AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Möller & Kozlowski GbR

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.gustuswein.de .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Möller & Kozlowski GbR
Jens Möller, Matheus Kozlowski
Kriegkstraße 35
D-60326 Frankfurt am Main

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (z. B. Größe, Farbe, Anzahl)
  2. Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  3. Betätigen des Buttons „Weiter zur Kasse“
  4. Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  5. Auswahl der Bezahlmethode
  6. Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  7. Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
  8. Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.gustuswein.de/agb/ einsehen.

Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter „Mein Konto“ –> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Verpackung

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per:

  • Kreditkarte
  • Vorkasse
  • PayPal
  • Kauf auf Rechnung

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(4) Hat der Verbraucher die Zahlung „Kauf auf Rechnung“ gewählt, so verpflichtet er sich den vollen Kaufpreis ohne Abzüge sofort nach Erhalt der Ware eingehend zu zahlen. Offene Rechnungen werde ohne einer erneuten Aufforderung direkt an ein Inkasso weitergegeben. Die entstanden Mehrkosten und Gebühren trägt der Verbraucher. Bei nicht deckender Bonität, halten wir uns das Recht vor, die Bezahlung „Kauf auf Rechnung“ auch nachträglich abzulehnen.

(5) Versandkosten

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal bis 18 Flaschen Versandkosten in Höhe von 5,95 Euro pro Bestellung. Für jeden weiteren Versandkarton werden 5,95 Euro berechnet. Die maximale Bestückung eines Versandkartons beträgt jeweils 18 Flaschen. Für Lieferungen ins EU-Ausland werden je nach Zielland unterschiedliche Preise pro 18er-Paket erhoben. Die Versandkosten für Lieferungen von jeweils bis zu 18 Flaschen nach Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich und Dänemark betragen derzeit 18,00 EUR, jeder weitere Karton mit bis zu 18 weiteren Flaschen wird mit weiteren 18,00 EUR berechnet. Die Versandkosten für Lieferungen von jeweils bis zu 18 Flaschen nach Frankreich, Polen, Tschechei, UK, Schweden und Finnland betragen derzeit 20,50 EUR, jeder weitere Karton mit bis zu 18 weiteren Flaschen wird mit weiteren 20,50 EUR berechnet. Die Versandkosten für Lieferungen von jeweils bis zu 18 Flaschen nach Slowenien, Italien, Slowakei, Rumänien, Spanien und Griechenland betragen derzeit 23,00 EUR, jeder weitere Karton mit bis zu 18 weiteren Flaschen, wird mit weiteren 23,00 EUR berechnet.

(6) Verpackung

Die Transport-Verpackung ist nicht Bestandteil des Produktes. Der Versand erfolgt in PTZ-geprüfter, versicherter Kartonage. Sollten Sie die Versandverpackung entsorgen wollen oder handelt es sich um eine von uns verwendete Umverpackung, dann achten Sie bitte auf das Recycling-Symbol auf der Verpackung. Die Finanzierung dieser Rücknahme- oder Recycling-Systeme erfolgt über Gebühren für das Grüne Punkt-Symbol oder das RESY-Symbol, die von den Verpackungsherstellern und/oder dem Handel an das Duale System Deutschland oder an die RESY Organisation für Wertstoffentsorgung GmbH entrichtet werden.

Für den Verbraucher bedeutet dies: alle mit den oben genannten Symbolen gekennzeichneten Verpackungen können Sie in die Altpapiersammlung geben, also dorthin, wohin Sie z.B. auch Tageszeitungen oder sonstige Kartonage entsorgen.

Bei allen anderen Verpackungen, die nicht eines der oben genannten Symbole tragen, sind wir gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung zur Rücknahme verpflichtet und haben dafür zu sorgen, dass sie entweder recycelt oder wieder verwendet werden. Bitte teilen Sie uns die von Ihnen gewünschte Rücknahme mit und a) wir benennen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, wo Sie die Verpackung abgeben können oder b) wir organisieren dann umgehend die Abholung auf Ihre Kosten. Bitte bedenken Sie bei der Alternative b) dass sich der zurückzunehmende Karton in der transportablen Form, also im Originalzustand, befinden muss.

§4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich. Am Lager vorrätige Artikel werden innerhalb von 2 – 5 Tagen (vom Logistik-Partner abhängig) beim Kunden angeliefert. Bei Artikeln, die nicht vorrätig sind, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit in Kenntnis gesetzt und rechtzeitig darüber informiert, wann die Auslieferung erfolgen wird. Bei Lieferverzögerungen, die über eine Woche hinausgehen und von denen wir Kenntnis erlangen, werden Sie unverzüglich informiert. Bei kombinierten Bestellungen (lieferbare und nicht sofort lieferbare Artikel) entscheidet der Kunde, ob er eine getrennte oder komplette Lieferung wünscht. Der Liefertermin richtet sich dann nach der Lieferzeit der z.Zt. nicht lieferbaren Artikel. Wir geben keine Liefergarantie bzw. Garantie zur Wiederbeschaffbarkeit – es gilt: Nur solange Vorrat reicht. Unser Angebot ist freibleibend. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wenn ein Jahrgang ausverkauft ist, verliert der Preis seine Gültigkeit. Falls nicht ausdrücklich anders gewünscht, liefern wir branchenüblich für eine eventuell ausverkaufte Sorte den Folgejahrgang, sofern er gleichwertig in Beschaffenheit und Preis ist. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(3) Bitte prüfen Sie direkt bei Empfang ob die Pakete unbeschädigt sind und ob Sie die richtigen Produkte in der richtigen Anzahl geliefert bekommen haben. Lassen Sie sich bitte Fehllieferungen oder Beschädigungen vom Zusteller quittieren und nehmen anschließend Kontakt mit uns auf. Die Ihnen zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Möller & Kozlowski GbR
Jens Möller, Matheus Kozlowski
Kriegkstraße 35
D-60326 Frankfurt am Main
E-Mail: mail@gustuswein.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Möller & Kozlowski GbR
Jens Möller, Matheus Kozlowski
Kriegkstraße 35
D-60326 Frankfurt am Main
E-Mail mail@gustuswein.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 


Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 


Name des/der Verbraucher(s)

 


Anschrift des/der Verbraucher(s)

 


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 


Datum

 


(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§9 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§9 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§10 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Möller & Kozlowski GbR, Jens Möller, Kriegkstrasse 35, 60326 Frankfurt am Main, mail@gustuswein.de.

§11 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand der AGB März 2015

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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.